Alutech Tschirk - Wintergarten

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Individualabreden bedürfen der Schriftform. Der Kunde ist verpflichtet, die im Vertrag stehenden Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Schäden, die durch falsche Angaben des Kunden resultieren, hat der Kunde zu ersetzen. Wenn wir einen Auftrag nicht selbst ausführen können, behalten wir es uns vor, Aufträge durch qualifizierte Dritte auszuführen zu lassen.

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Produktsortiment und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durchgehend in deutscher Sprache angeboten und beschrieben.

I. Vertragsinhalt
I.1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen (insbesondere Montage) der Alutech Tschirk GmbH werden ausschließlich zu diesen Bedingungen erbracht, die durch jede vertragliche Erklärung oder Handlung des Kunden (Bestellung, Warenannahme, etc.) für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen anerkannt werden. Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Alutech diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
I.2. Sämtliche vertraglichen Haupt-und Nebenabreden, insbesondere auch Abweichungen von diesen Bedingungen sowie die mündliche Erteilung von Rat sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch Alutech verbindlich, auch das Abgehen von der Schriftform.
I.3. Vereinbart Alutech mit dem Kunden gemäß I.2. dessen Vertragsbedingungen, werden die gegenständlichen Bedingungen von Alutech dennoch soweit Vertragsbestandteil, als die Vertragsbedingungen des Kunden keine Regelungen enthalten, wobei ein in den vereinbarten Bedingungen des Kunden enthaltener Ausschluß der Bedingungen von Alutech nur auf den Bedingungen des Kunden widersprechende Regelungen eingeschränkt wird.
I.4. Angebote von Alutech sind freibleibend und unverbindlich und gelten maximal für 3 Monate ab dem Datum des Angebots. Kostenvoranschläge sind stets ohne Gewährleistung. An Bestellungen ist der Kunde für 4 Wochen ab Eingang bei Alutech gebunden. Alutech behält sich eine technische und kaufmännische Prüfung oder Bestellung vor. Für Alutech ist daher erst der Auftrag nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Abweichungen der Auftragsbestätigung von der Bestellung sind vom Kunden binnen 2 Tagen schriftlich zu rügen, anderenfalls die Auftragsbestätigung der Bestellung vorgeht. Nachträgliche Änderungen sind stets entgeltlich.

II. Lieferung, Leistungsverweigerungsrecht, Gefahrenübergang
II.1. Termine und Fristen für Lieferung und Leistung seitens Alutech sind stets unverbindlich und begründen kein Fixgeschäft, außer bei ausdrücklicher Bezeichnung als solches. Fristen laufen frühestens ab Datum der Auftragsbestätigung. Bei nachträglichen Änderungs-oder Ergänzungsverhandlungen beginnt die Frist neu zu laufen, ein Termin wird um die Dauer der Verhandlungen verschoben. Betriebsstörungen, Ereignisse höherer Gewalt und die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch Alutech gemäß II.4. verlängern bzw. verschieben um ihre Dauer Fristen und Termine.
II.2. Werden Fristen oder Termine um 14 Tage überschritten, so hat der Kunde schriftlich eine angemessene, mindestens weitere 14 Tage dauernde Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde schriftlich den Vertragsrücktritt erklären.
II.3. Alutech ist berechtigt, Teil-und Vorlieferungen durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu legen.
II.4. Vorbehaltlich weiterer Ansprüche ist Alutech berechtigt, die weitere Erfüllung (Planung, Produktion, Lieferung, Montage, etc.) sämtlicher bestehender Rechtsgeschäfte zu unterlassen, wenn der Kunde einen von Alutech gesetzten Kreditrahmen überschreitet oder mit irgendeiner Verbindlichkeit gegenüber Alutech oder einem Dritten in Verzug ist. Das Leistungsverweigerungsrecht seitens Alutech wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Alutech beim Abschluss neuer Rechtsgeschäfte bereits in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis von obigen Tatbeständen war. Alutech ist erst dann wieder zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, wenn der Kunde unabhängig von der ursprünglichen vertraglichen Fälligkeit sämtliche Entgelte für bereits erbrachte Leistungen seitens Alutech bezahlt und für die offenen Leistungen seitens Alutech das gesamte vereinbarte Entgelt vorausbezahlt hat.
II.5. Die Gefahr geht nach Bereitstellung bei Alutech zum Abtransport vor Verladen auf den Kunden über, bei Transport durch oder auf Rechnung von Alutech nach Abladung zu ebener Erde. Für eine durch Alutech oder auf Rechnung von Alutech durchzuführende Zustellung hat der Kunde die Möglichkeit der Zufahrt mit LKW und der gefahrlosen Abladung mit LKW-Kran oder Hebebühne, Lagerfläche für das Material und die Anwesenheit zur Übernahme der Lieferung berechtigter Personen zu garantieren. Scheitert die Zustellung mangels dieser Voraussetzungen, ist der Kunde unabhängig vom Verschulden vertraglich verpflichtet, für die frustierte Zustellung die Zustellgebühr nach der Alutech-Preisliste und die Alutech zur Last fallenden Kosten Dritter zu bezahlen.
II.6. Bei Montage durch Alutech hat der Kunde die störungsfreie Arbeitsmöglichkeit für Alutech zu garantieren und insbesondere auf eigene Kosten folgende Leistungen zu erbringen bzw. von Dritten erbringen zu lassen: Stemm-und Putzarbeiten sowie Maueraussparungen und Verfugungen durchführen; Strom für 220 V und 380 V unmittelbar bei der Montagestelle, Gerüstung, Leitern und Hebezeuge sowie Lagerflächen und Sanitäranlagen, bei längerfristigen Arbeiten auch einen versperrbaren Raum zur Verfügung stellen. Mangels dieser Voraussetzungen Alutech entstehende Mehraufwendungen sind vom Kunden verschuldensunabhängig zu entgelten, insbesondere auch Wartezeiten. Wunschgemäß kann die Montage der Beschlagsteile entfallen, hat dann nachträglich aber ohne Haftung von Alutech bauseits zu erfolgen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen
III.1. Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sonstige öffentliche Abgaben und Gebühren, ohne Versicherung, ohne sonstige Nebenkosten ab Bereitstellung zur Abholung und im Zweifel ohne Montage. Die Verrechnung einer Montage erfolgt nach aufgewendeter Arbeitszeit zuzüglich Fahrt-und Wegzeit, Fahrtspesen, Taggelder, N�chtigungs-, Material-sowie Transportkosten. Im Zweifel gelten die Preise laut Preisliste von Alutech im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung.
III.2. Der Kunde ist jedenfalls verpflichtet, zusätzlich zu den vereinbarten Nettopreisen die Mehrwertsteuer und sonstige durch die Leistung von Alutech an den Kunden ausgelöste öffentliche Abgaben und Gebühren im jeweiligen gesetzlichen oder behördlich festgesetzten Ausmaß sowie sämtliche mit der Einbringlichmachung der Forderung von Alutech verbundenen Kosten, insbesondere Mahnspesen und Kosten eines von Alutech beigezogenen Gläubigerschutzverbandes, Inkassobüros und Rechtsanwaltes zu bezahlen bzw. zu ersetzen.
III.3. Zahlungen haben bar oder mittels Überweisung auf ein von Alutech bekanntgegebenes Konto zu erfolgen. Wechsel-und Scheckzahlungen sind ausgeschlossen. Die doch erfolgende Hereinnahme von Wechseln oder Schecks ist stets nur zahlungshalber, und der Kunde hat sämtliche damit verbundenen Spesen und allfällige Diskontzinsen zu ersetzen.
III.4. Unbeschadet des Aufrechnungsrechts seitens Alutech ist der Kunde zur Aufrechnung nur mit von Alutech ausdrücklich schriftlich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Auch eine Zurückbehaltung von Zahlungen seitens des Kunden ist nur unter denselben Voraussetzungen zulässig.
III.5. Bei Verzug hat der Kunde Verzugszinsen nach den jeweiligen Bankkreditbedingungen von Alutech, mindestens aber 8% p.a. zu bezahlen.
III.6. Überschreitet der Kunde einen ihm von Alutech eingeräumten Kreditrahmen oder gerät er mit irgendeiner Verbindlichkeit gegenüber Alutech oder einem Dritten in Verzug, ist Alutech berechtigt, neben dem oben geregelten Leistungsverweigerungsrecht auch sämtliche Forderungen gegen den Kunden unabhängig von der ursprünglichen vertraglichen Fälligkeit sofort fällig zu stellen und das Entgelt für alle bis dahin von Alutech erbrachten Leistungen dem Kunden zur sofortigen Bezahlung in Rechnung zu stellen. Dieses Recht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Alutech in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis dieser bereits eingetretenen Tatbestände die Rechtsgeschäfte eingegangen ist bzw. weitere Leistungen erbracht hat.

IV. Eigentumsvorbehalt
IV.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller finanzieller Verpflichtungen seitens des Kundens samt Zinsen und allfälligen Einbringungskosten bleibt Alutech Eigentümer aller Waren, wobei der Eigentumsvorbehalt an bereits bezahlten Waren als Sicherungsmittel bis zur Bezahlung sämtlicher anderer Forderungen von Alutech aufrecht bleibt. Auch bei Einbau der Waren in unbewegliche Sachen bleibt der Eigentumsvorbehalt jedenfalls an den leicht abnehmbaren Teilen wie Fensterflügeln und Türblättern etc. aufrecht.
IV.2. Bei Verzug des Kunden ist Alutech berechtigt, vorbehaltlich des Rücktrittsrechtes vorerst den Eigentumsvorbehalt auch ohne Rücktritt vom Vertrag, diesfalls zur Sicherstellung der Waren durchzusetzen, wodurch die vertraglichen Pflichten des Kunden vorerst nicht aufgehoben werden. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist Alutech berechtigt, sich den Besitz an der Ware ohne gerichtliche Hilfe zu verschaffen und sich dazu auch Zutritt zum Aufbewahrungsort der Waren zu verschaffen, wobei der Kunde auch der Beseitigung von Zutrittshindernissen mit angemessenen Mitteln zustimmt.
IV.3. Wenn der Kunde über die Ware verfügt, ist er verpflichtet, seinen Abnehmer über den Eigentumsvorbehalt seitens Alutech sofort vollständig in Kenntnis zu setzen. Alle gegenüber diesem Dritten entstehenden Forderungen des Kunden werden mit Vertragsabschluss bereits im voraus an Alutech abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit Weiterveräußerung unter Stundung des Preises an den Zweitabnehmer diesen von der Zession verständigt oder die Zession in den Büchern anmerkt, wobei bis auf jederzeitigen Widerruf der Kunde seine Forderungen gegen den Zweitabnehmer selbst einzuziehen hat, sowie dass er nach Einziehung der Forderung bzw. bei Sofortzahlung durch den Zweitabnehmer den erzielten Erlös von seinem Geld getrennt verwahrt, wobei sich der Eigentumsvorbehalt von Alutech dann auf diesen Geldbetrag bzw. die Forderung des Kunden auf dessen Auszahlung erstreckt. Der Kunde hat Alutech von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen der Ware sofort zu verständigen. Der Kunde hat alle zur Verfolgung des vorbehaltenen Eigentums und der abgetretenen Forderungen zweckdienlichen Angaben und Unterlagen Alutech unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat alle mit der Vereinbarung und Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts inklusive Abtretung der Forderungen des Kunden verbundenen Abgaben und Gebühren sowie Alutech auflaufende Kosten zu tragen bzw. zu ersetzen, und zwar unabhängig von einem allfälligen Ersatzanspruch von Alutech gegen Dritte und vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche von Alutech.

V. Leistungsstörungen (Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Irrtum)
V.1. Die Beurteilung der fachgerechten Ausführung der Lieferungen und Leistungen von Alutech richtet sich ausschließlich nach den im Zeitpunkt der Erbringung geltenden Ö-NORMEN. Bei Fertigung aufgrund von Konstruktionsangaben oder Modellen des Kunden hat der Kunde allein für deren Richtigkeit und Tauglichkeit einzustehen. Alutech trifft keine Verantwortung oder Warnpflicht. Der Kunde verpflichtet sich, bei Weiterveräußerung entsprechend dem von Alutech erstellten Informationsmaterial auf Garantie-, Montage-und Wartungsrichtlinien hinzuweisen und diese Unterlagen dem Abnehmer auszuhändigen sowie für deren Zugehen an einen von seinem Abnehmer allenfalls verschiedenen dritten Endabnehmer zu sorgen.
V.2. Der Kunde ist verpflichtet, jede Lieferung bei Empfang sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Augenfällige Mängel sind sofort am Lieferschein zu vermerken, andere Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Lieferung, jedenfalls vor Montage schriftlich Alutech anzuzeigen. Eine Montage oder Weiterveräußerung ist dann nur mit schriftlicher Zustimmung von Alutech bei sonstigem Verlust aller Ansprüche zulässig. Bei Montage durch Alutech hat der Kunde nach Anzeige der Fertigstellung die Leistungen von Alutech und die Baulichkeiten bei einer gemeinsamen Begehung mit einem von Alutech Beauftragten zu überprüfen und allfällige Mängel oder Schäden sofort im Montagezettel anzuführen bei Ausschluss weiterer Beanstandungen. Kommt binnen 8 Tagen keine gemeinsame Besichtigung zustande, hat der Kunde die Überprüfung anschließend sofort selbst vorzunehmen und allfällige Beanstandungen sofort schriftlich anzuzeigen. Erst nach Gebrauchnahme erkennbare Mängel von Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Feststellung des Mangels, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Empfang oder Fertigstellungsanzeige schriftlich anzuzeigen. Bei Ablauf obiger Fristen gelten die Lieferungen und Leistungen von Alutech als genehmigt und weitere Ansprüche als ausgeschlossen, mit Ausnahme von allfälligen Garantieansprüchen, die bei Eintritt des Garantiefalls bei sonstigem Ausschluss ebenfalls sofort schriftlich, spätestens innerhalb der Garantiefristen bei Alutech einlangend, geltend zu machen sind.
V.3. Sämtliche Ansprüche des Kunden aus Leistungsstörungen können vom Kunden nur aktiv gegen Alutech geltend gemacht werden, die Fälligkeit der Forderungen von Alutech wird also nicht hinausgeschoben, und der Kunde hat kein Zurückbehaltungs-, Minderungs-oder Aufrechnungsrecht, ausser im Umfang eines ausdrücklichen schriftlichen Anerkenntnisses seitens Alutech. Die Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs trifft immer den Kunden.
V.4. Bei sämtlichen Leistungsstörungen beschränkt sich der Anspruch des Kunden darauf, dass Alutech nach Erfüllung der Leistungspflichten des Kunden nach Wahl von Alutech den Mangel behebt, die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile davon ersetzt oder unter Rücktritt vom Vertrag den Liefergegenstand gegen Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrages zurücknimmt, wobei ein allenfalls bereits übergegangenes Eigentum wieder an allen Teilen an Alutech zurückfällt.
V.5. Alle Ansprüche des Kunden erlöschen, wenn er mit seinen eigenen Leistungspflichten in Verzug gerät, der Kunde selbst oder Dritte Montage oder Instandhaltung unsachgemäß, insbesondere entgegen den Alutech-Montage-und Wartungsrichtlinien, durchführen oder Verbesserungsversuche, Reparaturen, Änderungen oder Einbau von fremden Teilen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Alutech durch den Kunden oder Dritte durchgeführt werden sowie bei Weiterveräußerung, ausgenommen durch den Fachhandel in Österreich und Deutschland.
V.6. Für die von Alutech gelieferten Fenster, Türen und das Zubehör gilt die Gewährleistungsfrist im Sinne des ABGB ab Gefahrenübergang. Die Verj�hrungsfrist für Schadenersatzansprüche und für die Irrtumsanfechtung werden auf 6 Monate verkürzt. Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbehebungen nicht verlängert, die Verjährungsfrist durch Vergleichsverhandlungen nicht unterbrochen oder gehemmt.
V.7. Für Schadenersatzansprüche haftet Alutech nur bei grobem Verschulden, auch dann aber nur in Form von Naturalrestitution im Sinne von V.4. und keinesfalls für Mangelfolgeschäden oder mittelbare Schäden, insbesondere aus Betriebsausfall oder für Schäden Dritter. Die Beweislast für ein Verschulden von Alutech trifft immer den Kunden. Eine allenfalls zu Lasten von Alutech vereinbarte Konventionalstrafe oder ähnliches ist lediglich als Pauschalierung des Schadenersatzes nach den vorhergehenden Bestimmungen zu interpretieren, schließt darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche jedenfalls aus und unterliegt immer dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Haftung von Alutech für anläßlich einer Montage verursachte Schäden an Gebäuden und anderen Konstruktionen wird darüber hinaus dahingehend eingeschränkt, dass Alutech nur nach Maßgabe der Deckung der Betriebshaftpflichtversicherung von Alutech in Anspruch genommen werden kann. Der Kunde kann den Vertrag wegen Irrtums nur bei Alutech zur Last fallender Arglist anfechten.
V.8. Garantien richten sich zusätzlich zu den gegenständlichen Bedingungen nach den Alutech-Garantielinien in der Fassung zum Zeitpunkt des Anbots von Alutech. Die einzelnen Garantiefristen laufen ab Gefahrenübergang, bei Montage durch Alutech ab Fertigstellungsanzeige.

VI. Konventionalstrafe, Ersatzansprüche von Alutech
VI.1. Wenn Alutech von einem gesetzlichen oder vertraglich eingeräumten Rücktrittsrecht Gebrauch macht, sowie bei Zustimmung zum Widerruf einer Bestellung trotz aufrechter Bindung des Kunden sowie bei sonstigen Vertragsverletzungen seitens des Kunden hat Alutech gegen den Kunden Anspruch auf eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende, verschuldensunabhängige Konventionalstrafe von 35% der Auftragssumme ohne Berücksichtigung von Rabatten und Boni vorbehaltlich weitergehender Schadenersatz-und sonstiger Ansprüche.
VI.2. Schadenersatzansprüche von Alutech gegen den Kunden umfassen immer auch den entgangenen Gewinn, Folge-, Dritt-und mittelbare Schäden, und die Beweislast für ein mangelndes Verschulden trifft immer den Kunden, all dies unabhängig vom Verschuldensgrad.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Form
VII.1. Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort A-7000 Eisenstadt, und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
VII.2. Für alle zwischen Alutech und dem Kunden entstehenden Rechtsstreitigkeiten, auch über das Zustandekommen eines Vertrags und die Anwendbarkeit der gegenständlichen Bedingungen, ist das sachlich zuständige Gericht in A-7210 Mattersburg zuständig. Alutech kann auch das für den Kunden örtlich zuständige Gericht anrufen.
VII.3. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Alutech und dem Kunden ist österreichisches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen �ber Verträge über den Internationalen Warenkauf anzuwenden.
VII.4. Alle Erklärungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie mit eingeschriebener Post an Alutech abgesendet werden; ist der Kunde Konsument, genügt die Schriftform.

VIII. Unwirksamkeitsklausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs-und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ist der Kunde Konsument, gelten die dem Konsumentenschutzgesetz widersprechenden Teile dieser Bedingungen nicht als Vertragsinhalt oder, wo möglich, auf den gesetzeskonformen Inhalt geändert.